Standpunkte

Bildung ¦ Umwelt ¦ Administration ¦ Freiwilligenarbeit ¦ Steuern

Bildung

Bildung spielt in Basel, für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung, eine zentrale Rolle.

Bildung ist eines der wichtigsten Güter der Schweiz. Ein hoher Bildungsstandard hat die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Das Schul-Obligatorium hat die Entwicklung der Schweiz in den letzten 150 Jahren massgeblich beeinflusst.
Gute Bildung ist entscheidend für die persönliche Entwicklung und die Lebensqualität aller Menschen. Sie eröffnet den Menschen in der Region Basel bessere berufliche Perspektiven und einen höheren Lebensstandard. Bildung fördert kritisches Denken und Selbstverwirklichung, beides wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft. Dies führt zu einem erfüllteren und selbstbestimmteren Leben. Kritisches Denken ist wichtig für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bildung fördert soziale Integration und Chancengleichheit. In Basel, einer Stadt mit heterogener Bevölkerung, ermöglicht Bildung den Zugang zu gleichen Chancen und unterstützt die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dies trägt zu einem harmonischen Zusammenleben bei und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Bildung sichert die Fortführung und Weiterentwicklung der kulturellen und wissenschaftlichen Tradition. Sie stärkt die Position Basels als Kultur- und Wissenschaftsstandort. Eine starke Bildungslandschaft trägt zur Deckung des Fachkräftebedarfs bei und fördert die Innovationskraft der Region.

Wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit, persönliche Entfaltung sowie kulturelle und wissenschaftliche Exzellenz basieren auf Bildung.

Berufsbildung

Die duale Berufslehre mit ihrer gleichwertigen Kombination von Praxis und Schule ist ein Markenzeichen der schweizerischen Bildung. Sie muss erhalten bleiben. Die Berufsbildung ist in jedem Fall dem Studium gleichzustellen und entsprechend zu fördern. Es ist wichtig, den Wert der Berufslehre und der anschliessenden Weiterbildungsmöglichkeiten hervorzuheben. Den Eltern muss aufgezeigt werden, dass Studium und Berufsausbildung gleichwertige Bildungswege sind. Es kommt auf den Beruf an, nicht auf die Art der Ausbildung. Durch lebenslange Weiterbildung ist eine erfolgreiche Weiterentwicklung auch nach dem ersten Abschluss jederzeit möglich und ein Berufswechsel ist heute in der Praxis problemlos möglich.
Zur Steigerung der Attraktivität der Berufsbildung ist eine weitere Aufwertung der Berufsbildung notwendig. Die Hochschulen tun dies bereits mit den Abschlüssen Bachelor und Master. Diese sind international anerkannt und haben einen hohen Stellenwert. Eine Aufwertung der Lehrabschlüsse in allen Berufen ohne Verkomplizierung der Erstausbildung ist ebenfalls anzustreben. Neue Stufen im Sinne von Berufsbachelor und Berufsmaster sollten geschaffen werden. In einigen modularen Ausbildungssystemen ist dies bereits der Fall. In Berufsfeldern, in denen dies möglich ist, sollten international anerkannte Abschlüsse angeboten werden, um die Attraktivität der Berufe zu erhöhen und ihre Anerkennung im Ausland zu verbessern. Die ausbildenden Betriebe müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Der Staat darf seine ausbildungsbezogenen Aufgaben nicht auf die Betriebe abwälzen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss es attraktiv sein, Auszubildende einzustellen. Derzeit ist dies für viele KMU aufgrund des administrativen Aufwands nicht möglich. In vielen Fällen müsste zusätzliches Personal für administrative Aufgaben eingestellt werden, was sich viele Betriebe nicht leisten können. Zur Förderung der Lehrlingsausbildung ist es daher notwendig, bürokratische Hürden abzubauen und KMU zu entlasten.

Mit diesen Massnahmen soll die duale Berufsbildung in der Schweiz und in Basel gestärkt und weiterentwickelt werden. Ihre Einzigartigkeit und ihr hoher Stellenwert sollen erhalten und ausgebaut werden.

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Umwelt

Umwelt durch Innovation schonen:

Es ist unbestritten, dass die Umwelt erhalten und geschützt werden muss. Panikmache hilft nie. Eine gute und ehrliche Information der Bevölkerung hilft letztlich mehr als Sensationsmeldungen, die verpuffen (z.B. Waldsterben). Klar ist, dass sich die Menschen an Standards gewöhnt haben, die sie nicht mehr missen wollen. Ein Zurück zu den ‚alten‘ Zeiten würde nicht mehr akzeptiert. Es müssen also Lösungen aufgezeigt werden, die die Umwelt schonen und den Lebensstandard nicht zu sehr verändern. Hier kann die Technik Grosses leisten. Das gilt für die Energie ebenso wie für den Verkehr, aber auch für die Wirtschaft und den sozialen Bereich. Vernetztes Denken, privates und öffentliches Engagement und Umwelterziehung von Kind an sind der Schlüssel für einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt.

Gehen wir gelassen, aber bestimmt voran mit guten Ideen, die allen nützen.

Grüne Stadt:

Von Oben betrachtet hat Basel viele Grünflächen. Doch gerade dort, wo es am wärmsten ist, fehlt das Grün fast völlig. Leider ist das zuständige Baudepartement in keiner Weise innovativ und hält sich strikt an die zum Teil sehr alten Bebauungspläne. Zudem wird Grün wider besseres Wissen immer noch mit grossen Bäumen gleichgesetzt. Das hat zur Folge, dass vor allem die Innenstadt weiter zubetoniert wird und sich immer wieder enorm aufheizt. Dies, obwohl immer von der Schwammstadt die Rede ist. Aber nicht nur in der Innenstadt werden viel zu wenig Flächen entsiegelt, das überlässt man von Seiten der Verwaltung lieber den privaten Grundbesitzern. Warum zum Beispiel nicht alle Verkehrsteiler bepflanzen, das geht gut mit niedrigen Sträuchern und einheimischen Pflanzen, die auch den Insekten helfen würden. Es gibt viele Plätze und Orte in der Stadt, die ohne grossen Planungsaufwand einfach entsiegelt werden könnten. Dass solche entsiegelten Flächen gepflegt werden müssen, ist klar. Basel-Stadt kann sich eine solche Pflege mit seinen jeweils grossen jährlichen Budgetüberschüssen sehr gut leisten. Dazu müsste nicht einmal die Stadtgärtnerei aufgestockt werden. Es wäre ein Leichtes, die vielen privaten Gärtnereien mit der Pflege solcher Flächen zu beauftragen. Mit der Dach- und Fassadenbegrünung gäbe es eine weitere Möglichkeit, Grünflächen in die Häuserschluchten der Stadt zu bringen. Das kantonale Angebot dazu ist jedoch schlecht und lückenhaft. Der Kanton übernimmt zwar einen Teil der Kosten für die Erstellung, aber es ist die jährliche Pflege dieser Begrünung, die teuer ist, und hier muss sich der Kanton mehr beteiligen.

Der Kanton ist in der Pflicht sich für eine grüne Stadt einzusetzen. Das darf etwas kosten, ist es doch zum Wohle von Allen.

Stromproduktion:

Elektrizität wird in allen Lebensbereichen immer wichtiger. Glaubte man in den 70er Jahren noch, Strom vielfach durch Erdöl ersetzen oder gar erzeugen zu können, so ist dies heute keineswegs mehr der Fall, im Gegenteil. Im Verkehr soll der Elektromotor den Benzin- und Dieselmotor ersetzen, in Industrie, Wirtschaft und Haushalten steigt der Stromverbrauch durch den Einsatz von Computern und anderen Geräten, auch das Heizen ohne fossile Brennstoffe erfordert mehr Strom. Hier ist Umdenken gefragt. Nicht mehr nur einige wenige Stromproduzenten sollen unser Land versorgen. Vielmehr können und sollen sich alle an der Stromerzeugung beteiligen. Wenn viele Hausdächer Solarstrom produzieren, an vielen Bächen und Flüssen Kleinwasserkraftwerke arbeiten und sich überall, wo es möglich ist, Windräder drehen und Solarkraftwerke gebaut werden, können wir gemeinsam viel Strom für unser Land produzieren. Das setzt aber ein Umdenken voraus und die grossen, meist staatlichen Stromkonzerne müssten ihr Monopol aufgeben. Eine forcierte dezentrale Stromproduktion hilft uns auch, unabhängiger vom Ausland zu werden. Das ist nötig, weil auch unsere Nachbarländer immer mehr Strom (für sich) brauchen.

Wenn alle mithelfen Strom zu sparen und auch zu produzieren, lösen wir die Stromknappheit. Das setzt faire Bedingungen für Alle voraus.

Ein Umdenken ist notwendig! Die Massnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um den motorisierten Individualverkehr zu verhindern, haben gezeigt, dass dieser nicht zu verhindern ist. Trotz massiver Mehrkosten steigen die Zulassungszahlen von Motorfahrzeugen. Der Strom des Individualverkehrs muss also bewältigt werden. Das gröste Problem im Verkehr ist der Verkehrsfluss. Es muss ein Umdenken im Umgang mit dem Individualverkehr stattfinden. Anstatt zu versuchen, den Individualverkehr überall zu verhindern, muss er so gelenkt werden, dass er schnell und einfach in die Ballungsräume hinein und aus ihnen heraus kommt (wenn ein Autofahrer schnell von A nach B kommt, spart das Energie und entlastet die Umwelt). Dies kann durch einfache Massnahmen wie Grüne Welle, weniger Einbahnstrassen, klare Signalisation usw. erreicht werden. In den Ballungszentren muss ein Umdenken stattfinden, um den Kunden das Einkaufen zu erleichtern. Dies kann durch Kurzzeitparkplätze, Parkhäuser und sehr attraktive Tarife im öffentlichen Verkehr erreicht werden. Die Pendlerströme und der Stadtverkehr lassen sich weder durch ‚Road Pricing‘ noch durch überhöhte Parkgebühren oder den Abbau von Parkplätzen und Umweltzonen eindämmen. Hier gilt es, den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wo immer möglich zu belohnen. Wo dies nicht möglich ist, müssen die Fahrzeuge von der Strasse geholt werden. Das geht nur mit grosszügigen Parkmöglichkeiten, guten Kundenparkplätzen vor den Geschäften und einfachen, grosszügigen Ein- und Ausfallstrassen!
Auch in Basel wächst die Bevölkerung und damit die Zahl der immatrikulierten Fahrzeuge, dies zu negieren und eine autofreie Stadt zu fordern, bringt ausser Verkehrschaos nichts. Im Gegenteil, mit den vielen Saus im Kanton und der absoluten Bevorzugung von ÖV und Velo wird es für alle Verkehrsteilnehmenden gefährlicher.

Miteinander statt Gegeneinander bringt eine Beruhigung für Alle

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Administration

Behörden-Wachstum stoppen:
Wie in allen Bereichen werden auch die Behörden zu (fast) unkontrollierbaren Selbstläufern, wenn ihnen keine Grenzen gesetzt werden. Der Kanton nennt viele Gründe für den Stellenzuwachs in den Behörden. Sehr oft wird die Digitalisierung genannt, obwohl gerade mit der Digitalisierung Arbeit eingespart werden soll. Würde der Kanton eine echte Digitalisierung zentral vorantreiben, wäre dies auch der Fall. Leider ist es aber immer noch so, dass jedes Departement sein eigenes Süppchen kochen will. Für viele Behörden beschränkt sich die Digitalisierung auf die Möglichkeit, per Mail Kontakt zu pflegen und Formulare online auszufüllen. Dass mit den digitalen Möglichkeiten durch Automatisierung Arbeitszeit eingespart werden kann und die frei werdenden Ressourcen für Besseres eingesetzt werden können, ist noch nicht angekommen. Sehr oft ist es auch so, dass eine Abteilung umso mehr Gewicht hat, je mehr Menschen dort arbeiten. Hier muss ein Umdenken weg von der Quantität hin zur Qualität stattfinden.

Schlanke Prozesse und eine gute Automatisierung der Digitalisierung sind Voraussetzung für eine schlanke und gut funktionierende Verwaltung.

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Freiwilligenarbeit

Privates Engagement fördern:
Durch ein Überangebot an eigenen Angeboten verhindert der Staat vielerorts privates Engagement. Der Kanton muss Signale aussenden, dass er privates Engagement unterstützt, ja sogar fördert. Diese Signale sind sehr einfach zu setzen:

• Wenn private, gemeinwohlorientierte Projekte finanziell unterstützt werden, entlastet dies die öffentlichen Kassen. Löhne und administrative Aufgaben können eingespart werden. Der Kanton soll lenken und nicht alles selber anbieten.
• Mit ideeller Unterstützung kann der Kanton dem privaten Engagement bei der Finanzierung von Projekten Dritter wertvolle Hilfe leisten. Zu denken ist hier an Patronatskomitees und dergleichen.
• Unterstützung mit Know-how: Behörden und staatliche Stellen verfügen über ein grosses Know-how. Anstatt dieses in eigenen Projekten umzusetzen und damit die Entwicklung privater Initiativen zu behindern, soll der Kanton sein Wissen unentgeltlich in Projekte einbringen.
• Juristische Unterstützung: Viele private Projekte scheitern am Paragraphendschungel. Hier kann der Staat mit kostenloser Beratung helfen, Hürden zu überwinden.
• Steuern: privates Engagement muss steuerlich begünstigt werden.

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Steuern

Steuern und Abgaben senken:

Steuern sind Zahlungen von Privat- und juristischen Personen. Diese Erkenntnis muss immer im Vordergrund stehen. Wenn der Kanton also hohe Überschüsse erwirtschaftet, bedeutet dies letztlich, dass er zu viele Steuern einnimmt. Zudem hat der Kanton immer die Pflicht, seine Ausgaben zu reduzieren und nur dort Geld in die Hand zu nehmen, wo es nötig ist. Staatliche Aufgaben sind vor allem die Sicherheit, die Bildung, der Betrieb aller Arten von Netzen (Strassen, Wasser, Strom usw.), die soziale Sicherheit seiner Einwohner und die Steuerung des Zusammenlebens der Menschen. Der Kanton kann weitere Aufgaben übernehmen, wie z.B. den Klimaschutz, solange er auf ein ausgewogenes Verhältnis der Massnahmen achtet. Von Zeit zu Zeit sollte überprüft werden, wo der Kanton zu viel Geld ausgibt und wo die Steuerzahler entlastet und gegebenenfalls Steuern zurückerstattet werden sollen.

Viele Gebühren und Abgaben, die zusätzlich zu den Steuern erhoben werden, sind überhöht und damit nichts anderes als versteckte Steuern. Gebühren und Abgaben sollen ihre eigenen Kosten decken, aber keinen Gewinn abwerfen.

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